Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt geändert am: 01. November 2019

§ 1 Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Nutzung der Webseite www.Weihnachtsmann2Go.de

§ 2 Leistungsumfang

1. Die Weihnachtsmann2Go GbR (im Folgenden: Weihnachtsmann2Go) stellt unter www.Weihnachtsmann2Go.de eine Plattform zur Verfügung (im Folgenden Weihnachtsmann2Go.de), auf der natürliche Personen ihre Dienstleistung als Weihnachtsmann,Weihnachtsfrau, Engel und ähnlichen Figuren mit Bezug zum Weihnachtsfest (im Folgenden: Weihnachtsfiguren) anbieten. Interessierte Personen (im Folgenden: Nutzer) können sich die Weihnachtsfiguren in ihrer Umgebung anzeigen lassen und diesen eine Buchungsanfrage zuschicken.

2. Weihnachtsmann2Go stellt selber keine Weihnachtsfiguren zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern und Weihnachtsfiguren dieser Plattform geschlossenen Verträge.

§ 3 Rechte und Pflichten der Weihnachtsfiguren

1. Die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de als Weihnachtsfigur setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen Weihnachtsmann2Go und der Weihnachtsfigur ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2. Die einmalige Registrierung ist nur natürlichen volljährigen Personen erlaubt.

3. Die bei der Registrierung anzugebenden Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die Daten, so ist die Weihnachtsfigur verpflichtet die Angaben in ihrem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

4. Es liegt in der Verantwortung der Weihnachtsfigur, dass ihre Angebote und Inhalte, insbesondere ihre eingestellten Bilder, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Weihnachtsmann2Go abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

§ 4 Sperrung und Kündigung

  1. Weihnachtsmann2Go kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Weihnachtsfigur gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn Weihnachtsmann2Go ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
    • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung der Weihnachtsfigur
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Weihnachtsmann2Go die berechtigten Interessen der betroffenen Weihnachtsfigur, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Weihnachtsfigur den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. Weihnachtsmann2Go kann eine Weihnachtsfigur endgültig von der Nutzung ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
    • sie wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer oder Weihnachtsfiguren geboten ist
    • sie falsche Kontaktdaten angegeben hat
    • sie ihr Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
    • sie andere Nutzer oder Weihnachtsmann2Go in erheblichem Maße schädigt
    • sie wiederholt gegen diese AGB verstößt.
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt

      • Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos.
  3. Die Weihnachtsfigur kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
  4. Weihnachtsmann2Go kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
  5. Sobald eine Weihnachtsfigur gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Weihnachtsmann2Go gekündigt wurde, darf diese die Plattform auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattform zustande gekommenen Verträgen.

§ 5 Gebühren

1.Weihnachtsmann2Go erhebt für die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de für die Nutzer Gebühren. Schickt ein Nutzer einer Weihnachtsfigur eine Buchungsanfrage ist für die Bereitstellung der Plattform eine Gebühr zu leisten (im Folgenden: Buchungsgebühr). Die Höhe der einzelnen Gebühr richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung

2. Die Nutzung der Plattform ist für Weihnachtsfiguren kostenlos.

3. Die einzelnen Buchungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von Weihnachtsmann2Go akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.

4. Sollte nach der Zahlung der Buchungsgebühr die Weihnachtsfigur die Buchungsanfrage ablehnen, wird die geleistete Buchungsgebühr storniert und ein Gutscheincode für eine weitere kostenlose Buchungsanfrage ausgestellt. Wahlweise kann auch anstelle der Ausstellung des Gutscheincodes die vollständige Erstattung der Buchungsgebühr verlangt werden.

5. Sollte der Nutzer eine von der Weihnachtsfigur bestätigte Buchungsanfrage aus Gründen, die er zu vertreten hat, stornieren, wird die Buchungsgebühr nicht zurück erstattet.

6. Nutzern und Weihnachtsfiguren ist es verboten die Gebührenstruktur von Weihnachtsmann2Go zu umgehen. Untersagt ist es insbesondere den Weihnachtsfiguren im Mitgliedsbereich in der Beschreibung Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme mit zukünftigen Nutzern außerhalb der Plattform aufzunehmen.

7. Weihnachtsmann2Go behält sich das Recht vor die Gebühren jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. .

§ 6 Vertragsschluss zwischen Nutzern und Weihnachtsfiguren

1. Mit dem klicken auf "Zahlungspflichtig buchen" gibt der Nutzer gegenüber der ausgewählten Weihnachtsfigur ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Weihnachtsfigurauftrittvertrages ab.

2. Das Angebot des Nutzers und die Annahme durch die Weihnachtsfigur erfolgen unter der aufschiebenden Bedigung der vollständigen Zahlung der Buchungsgebühr des Nutzers an Weihnachtsmann2Go.

3. Weihnachtsmann2Go behält sich für den Fall, dass die Buchungsgebühr nicht innerhalb von drei Werktagen nach der Buchung eingeht ein vertragliches Rücktrittsrecht vor.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Weihnachtsmann2Go haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weihnachtsmann2Go.de haftet dem Grunde nach für ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer und die Weihnachtsfigur zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von Weihnachtsmann2Go ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Weihnachtsmann2Go ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Freistellung

Die Nutzer und Weihnachtsfiguren stellen Weihnachtsmann2Go von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Weihnachtsfiguren oder sonstige Dritte gegenüber Weihnachtsmann2Go geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von der Weihnachtsfigur mittels Weihnachtsmann2Go.de eingestellten Angebote und sonstigen Inhalten. Die Nutzer oder Weihnachtsfiguren übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Weihnachtsmann2Go einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer oder der Weihnachtsfigur nicht zu vertreten ist. Der Nutzer und die Weihnachtsfigur sind verpflichtet, Weihnachtsmann2Go für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Weihnachtsmann2Go kann der Weihnachtsfigur jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden der Weihnachtsfigur spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Weihnachtsmann gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Weihnachtsmann2Go.de in Textform angezeigt wird. Wenn die Weihnachtsfigur mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihr bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu, siehe § 4 Nr. 3 AGB. Weihnachtsmann2Go weist die Weihnachtsfigur in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf Weihnachtsmann2Go.de veröffentlicht.
  2. Der Nutzer von Weihnachtsmann2Go.de wird stets bei der Buchungsanfrage auf die aktuellste Fassung dieser AGB hingewiesen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Sofern solche im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  4. Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  5. Für Nutzer und Weihnachtsmänner, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg oder das Landgericht Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.